Resolution

Die Bundeskanzlerin hat 2015 eine Entscheidung getroffen, die einen Verfassungsbruch von Art.16a GG darstellt und nicht vom Parlament beschlossen wurde. Diese Entscheidung, die eine unkontrollierte Massenzuwanderung zur Folge hatte und nie revidiert wurde, hat sowohl die deutsche Gesellschaft, als auch die Staaten Europas zutiefst gespalten. Sie wird schwerwiegende Folgen für den sozialen Frieden, die innere Sicherheit, die Staatsfinanzen, das Bildungswesen und die Bevölkerungsentwicklung haben.

Die Bundeskanzlerin weigert sich weiterhin sowohl die Grenzen wirksam zu kontrollieren, als auch eine Obergrenze für die Flüchtlingszuwanderung festzusetzen. Dass gar kein politischer Wille zur wirksamen Eindämmung der illegalen Massenzuwanderung besteht ist daran erkennbar, dass nach Schließung der Balkanroute durch Ungarn und Mazedonien, europäische Marineeinheiten im Rahmen der Operation „Sophia“ Flüchtlingsboote sicher über das Mittelmeer geleiten und somit als Erfüllungsgehilfen illegaler Schlepperbanden tätig sind.

Deshalb fordern die Unterzeichnenden folgende Maßnahmen, um diesen Zustand ein Ende zu setzen, bevor der Zustand uns ein Ende setzt:

Die Belastbarkeit Deutschlands ist durch die Massenzuwanderung in 2015 und 2016 bereits überschritten. Daher fordern wir die konsequente und zeitnahe Abschiebung aller straffälligen Zuwanderer und abgelehnten Asylbewerber sowie die Beachtung der in Art. 16 a II 1 Grundgesetz normierten Drittstaatenregelung. Nach der sogenannten Drittstaatenregelung (auch ‚Dublin-II-Verordnung‘ genannt) ist es nach EU-Recht Deutschland erlaubt, Asylbewerber bereits an der Grenze zurückzuweisen – wenn sie aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind).

Grenzsicherung durch lückenlose Kontrollen an Deutschlands Außengrenzen, solange das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt ist und die Außensicherung des Schengenraumes nicht funktioniert.

Rigorose Beschneidung der Pullfaktoren – die Leistungen der Sozialsysteme, welche von den Staats- und Steuerbürger Deutschlands finanziert werden und diesen vorrangig zur Verfügung stehen müssen, sind für Asylbewerber auf ein Minimum zu reduzieren, um die Verbesserung des Lebensstandards als Fluchtgrund weitgehend auszuschalten.

Abgelehnte Asylbewerber sind unverzüglich auszuweisen, die bisher lockere Handhabung langjähriger Duldung ist durch strenge gesetzliche Vorgaben wirksam in ihr Gegenteil zu kehren. Als Asylgrund kann nur die vom Grundgesetz vorgesehene politische Verfolgung anerkannt werden.

Dem Rechtsstaat ist wieder Geltung zu verschaffen, er muss seine Mittel einsetzen und nicht aussetzen. Nichtregierungsorganisationen, wie Kirchen, pro-asyl u.ä., die sich zum Wohle der Flüchtlinge einsetzen wollen, müssen sich auf humanitäre Maßnahmen beschränken. Sie dürfen nicht das Recht haben, gesetzliche Maßnahmen des Staates zu behindern oder zu unterlaufen. Bei Zuwiderhandlung sind diesen Organisationen die staatlichen Zuwendungen zu streichen, im äußersten Falle sind sie zu verbieten.

Dies gilt gleichermaßen für schon bestehende rechtsfreie Räume, entstanden durch Parallelgesellschaften und kulturfremde Zuwanderer, die die deutschen Gesetze nicht anerkennen wollen. Schariagesetze, Kinder- und Zwangsehen, Vielweiberei, mafiöse Clanherrschaft, u.ä. sind mit den europäischen Rechtsnormen nicht zu vereinbaren und dürfen nicht geduldet werden.

Hinwendung zu mehr Demokratie durch Einführung von Volksentscheiden. Die gegenwärtige Staatskrise ist auch eine Krise der Demokratie in Deutschland und wenn man daraus eine Lehre ziehen kann, dann die traurige Erkenntnis, dass das Parlament als Volksvertretung und Kontrollorgan der Regierung völlig versagt hat. Absolutistische Entscheidungen im Stile einer Kanzlerdiktatur darf es zukünftig nicht mehr geben.

Der Islam gehört nicht zu Deutschland, denn seine Prinzipien, die sich nicht nur auf die Religionsausübung, sondern auf das gesamte gesellschaftliche Leben beziehen, sind weder mit dem deutschen Grundgesetz, noch mit den freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Werten Europas zu vereinen. Ebenso wenig darf eine flächendeckende Ausbreitung und Dominanz des Islam weiterhin geduldet werden, wenn Europa seine christliche und aufgeklärte Tradition bewahren will. Die freie Religionsausübung im Sinne des Grundgesetzes ist Privatsache und steht jedem frei. Der Gewährung von Sonderrechten für Muslime und Neubauten von Moscheen ist entschieden Einhalt zu gebieten, um der fortschreitenden Islamisierung Europas ein Ende zu setzen. Islamverbände, die Koran und Scharia über das Grundgesetz und Menschenrechte stellen, sind zu verbieten. Wir fordern die Beibehaltung der traditionellen Feste und Bräuche unabhängig davon, ob andere Religionen sich dadurch gekränkt fühlen könnten. Nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker muss es aber so sein, dass die jeweilige indigene Bevölkerung die Lebensgestaltung und die Anzahl der Fremden in dem jeweiligen Land bestimmt. Sonderrechte für ausländische Gruppen kann es nicht geben. Das führt zur Inländerdiskriminierung. Wer in ein anderes Land zieht, muss mit allen Konsequenzen die dort geltenden Gesetze leben wollen.

Bei Umsetzung der obigen Forderungen ist eine Begrenzung der Hilfe für Zuwanderer möglich und sinnvoll. Diese sollte sich auf Personengruppen vornehmlich christlichen Glaubens, sowie die Religionsfreien beschränken, die, siehe Raif Badawi in Saudi-Arabien, in muslimischen Ländern besonders verfolgt werden, wenn sie nicht schon vollständig ausgerottet wurden. Die Anerkennung und Achtung unserer grundgesetzlichen Freiheitswerte muss in jedem Einzelfall nachvollziehbar gewährleistet sein.

Nordbaden, im November 2016                                                                            

Aufbruch 2016 Rhein Neckar

Bürgerinitiative Bruchsal

Liberale Freigeister e.V.

Bürgerbewegung Pax Europa

Der erste Schritt für Deutschland – Beitritt im März 2017

Rhein-Neckar-Aktiv – Beitritt im März 2017

Bürgerforum Rhein-Neckar